Die Stadt Zug hat wohl die netteste und zuvorkommendste Regierung aller Schweizer Städte. Wer hier etwas Neues bauen will, stösst beim Stadtrat auf offene Ohren und weit geöffnete Grundstücke - besonders wenn der Bittsteller der Kanton ist. Dann wird gleich der rote Teppich ausgerollt.

Urs Raschle versicherte als Stadtrat und Finanzdirektor in der Zuger Zeitung (18. März), der Stadtrat beobachte das geplante Bauprojekt für einen neuen Kantonsratssaal „kritisch“. Seltsam, denn bereits im Oktober letzten Jahres wurde ein Vorvertrag zwischen Stadt und Kanton unterzeichnet – und nun tut die Exekutive so, als stehe noch alles in den Sternen. Kaum ist die Tinte trocken, entdeckt der Stadtrat plötzlich seine kritische Ader.

Der Stadtrat wollte angeblich „die Diskussion offenhalten“. Gespräche zu führen entspricht zwar unserer politischen Kultur. Doch in solche Gespräche muss man nicht nur mit klaren Vorstellungen gehen, sondern auch seine Grenzen definieren.

Wenn der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat dem Landgeschäft zustimmen, gibt die Stadt ihre Planungshoheit über einen ihrer wichtigsten und identitätsstiftenden Plätze aus der Hand. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, über diese für die Altstadt und den öffentlichen Raum so zentrale Fläche zu bestimmen und sie nicht einfach dem Kanton abzutreten. Das Stadtbild sollte von den Stadtzugerinnen und Stadtzugern gestaltet werden – nicht vom Kanton.
Diese „offene Diskussion“ verläuft merkwürdig: Erst im Stillen verhandeln, dann eine vorauseilende Vereinbarung unterschreiben und die Bevölkerung erst informieren, wenn praktisch alles entschieden ist. Die Nachbarschaft, die vom Neubau am meisten betroffen wäre, erfuhr von diesem Mammutprojekt aus der Zeitung. Eine öffentliche Informationsveranstaltung bleibt bis heute aus. Stattdessen wurde jahrelang im Verborgenen an einem Projekt getüftelt – finanziert mit Steuergeldern.

Und der Grosse Gemeinderat? Der darf nun Ende April über etwas abstimmen, was der Stadtrat längst vorbereitet hat. Die gewählten Volksvertreter wurden ebenso wenig einbezogen wie die betroffenen Anwohner – als ob ihre Meinung nicht zählen würde.

Besonders aufschlussreich ist die Begründung, warum der Stadtrat bisher keinen Kontakt mit den Anwohnern gesucht hat: Da der Kanton den Lead habe, sei dies „nicht als seine Aufgabe“ erachtet worden. Offenbar hält man es nicht für nötig, die eigenen Bürger zu informieren, wenn der Landsgemeindeplatz wesentlich verändert werden soll.

Der Stadtrat sollte sich zuerst um die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner kümmern und erst danach um die Wünsche des Kantons. Stattdessen gibt er wertvolles städtisches Tafelsilber preis – 610 Quadratmeter direkt am See.

Die Zuger sollten sich merken: Wenn der Stadtrat von „offener Diskussion“ spricht, ist der Deal praktisch besiegelt – und die Bürger sind die Letzten, die davon erfahren. Die Hoffnung liegt nun auf den Mitgliedern des GGR, dass sie diesen Landabtausch – und damit indirekt die Realisierung eines neuen Kantonsratssaals an diesem Ort – ablehnen.