Einstimmig hat die BPK empfohlen, den Landtausch für den geplanten neuen Parlamentssaal am Landsgemeindeplatz abzulehnen. Wie schon die GPK sieht die Kommission den wertvollen öffentlichen Raum gefährdet und bezweifelt die Notwendigkeit des 50-Millionen-Projekts.

Die Ablehnung des geplanten neuen Kantonsratssaals in Zug wird immer deutlicher: Nach der Geschäftsprüfungskommission (GPK) empfiehlt nun auch die Bau- und Planungskommission (BPK) des Grossen Gemeinderats einstimmig, den Vorvertrag zum Landtausch zwischen Stadt und Kanton abzulehnen. Dies zeigt das nun veröffentlichte Sitzungsprotokoll.

Mit 10:0 Stimmen hat sich die BPK gegen das Projekt ausgesprochen, bei dem der Kanton Zug auf einer 610 Quadratmeter grossen städtischen Teilfläche südlich des Regierungsgebäudes einen neuen Parlamentssaal bauen möchte.

Ähnliche Kritikpunkte in beiden Kommissionen

In der Diskussion der BPK wurden ähnliche Kritikpunkte vorgebracht wie zuvor in der GPK. Die Kommissionsmitglieder hinterfragten insbesondere, warum ausgerechnet an dieser sensiblen Lage direkt am See gebaut werden müsse. „Der Platz, der nun als Standort für den Neubau des Kantonsratssaals ausgewählt wurde, ist von der Zuger Bevölkerung zu verschiedenen Gelegenheiten sehr besetzt“, kritisierte ein Kommissionsmitglied.

Beide Kommissionen bemängelten zudem:

• dass der Bedürfnisnachweis für einen neuen Kantonsratssaal nicht eindeutig nachgewiesen sei
• dass die Alternativenprüfung unzureichend erscheine
• dass mit dem Landsgemeindeplatz ein wichtiges Zentrum des städtischen Lebens betroffen sei
• dass zum Zeitpunkt der Abstimmung kein gleichwertiges Tauschobjekt vorliege

Fragwürdiger Grundstückwert

Wie bereits in der GPK wurde auch in der BPK der festgelegte Grundstückspreis von 3’000 Franken pro Quadratmeter kritisch hinterfragt. Die GPK hatte in ihrem Bericht deutlich gemacht, dass dieser Preis „deutlich zu tief“ sei und bei mindestens 10’000 Franken liegen müsste.

In der BPK-Diskussion merkte ein Mitglied an: „Wenn die Stadt Zug einen Deal eingeht, ohne zu wissen, was sie bekommt, ist die Befürchtung, dass sie nichts bekommt, ausser einer Geldleistung.“

Streitpunkt Vogelvoliere

Eine besondere Rolle spielt in beiden Kommissionsberichten die Vogelvoliere, die dem Neubau weichen müsste. Der Ornithologische Verein, Betreiber der Voliere, wurde laut Stadtrat vor einem Jahr über das Projekt informiert. Allerdings kritisierte ein BPK-Mitglied, dass die Zukunft der Voliere unklar sei und eine Lösung erst gesucht werde, wenn das Projekt tatsächlich umgesetzt werden sollte.

Die GPK hatte in diesem Zusammenhang angemerkt, dass Fragen wie die Zukunft der Papageien-Voliere „für die Stadtzuger Bevölkerung von grosser Wichtigkeit sind“ und zu wenig beachtet wurden.

Stadtrat verteidigt Vorgehen

Der Stadtrat verteidigte sein Vorgehen in beiden Kommissionen damit, dass er die politische Diskussion ermöglichen wollte: „Die Stadt Zug wollte von Anfang an einer Ermöglichung der Erweiterung nicht prinzipiell im Weg stehen“, erklärte ein Stadtrat in der BPK-Sitzung. „Er hätte zu einem Tauschgeschäft auch von Beginn weg oder während des Prozesses Nein sagen und die Diskussion dazu verhindern können.“

Stadtrat Urs Raschle führte aus, dass das Projekt „eine gute Raumdefinition hervorbringen“ könne und dass der Stadtrat das Vorhaben „als politisch-demokratisch richtungsweisend“ betrachte.

Wie geht es weiter?

Der Grosse Gemeinderat wird am 29. April über den Landtausch entscheiden. Sollte er den Empfehlungen seiner beiden Kommissionen folgen und den Tauschvertrag ablehnen, ist das gesamte Projekt gescheitert. Der Regierungsrat hatte bereits angekündigt, in diesem Fall die Vorlage zurückzuziehen und stattdessen nur eine Sanierungsvorlage für die beiden bestehenden Gebäude am Postplatz zu präsentieren.

Der Baudirektor und Statthalter Florian Weber hatte in der GPK-Sitzung deutlich gemacht, dass er das Projekt weiterhin für sinnvoll halte: „Der Neubau würde den Parlamenten eine moderne Infrastruktur und der Öffentlichkeit attraktive Nutzungsmöglichkeiten bieten.“

Nach den beiden eindeutigen Kommissionsempfehlungen stehen die Chancen für das 50-Millionen-Projekt jedoch schlecht.